BVV-Reinickendorf

Der Beschluss:

Die BVV hat am 13. Mai 2020 die Straßensperrung beschlossen, nach eigenen Bekundungen befristet, um die Auswirkungen zu untersuchen und danach eine endgültige Entscheidung zu treffen. Der Beschlusstext lässt offen, wann und wie lange der Versuch laufen soll. Er läßt auch offen, ob die Sperren jemals wieder abgebaut werden oder später schlicht durch erneuten Beschluss in Dauersperren umgetauft werden können.

Wir konnten keine Vertagung erwirken bis unsere Rechte auf Versammlungsfreiheit wieder voll hergestellt sind; wir konnten auch den Beschluss nicht verhindern. Allerdings haben wir etwas in Bewegung gebracht: SPD und teilweise die FDP haben Ihre Haltung verändert. Doch der von der CDU angeführte Block mit den GRÜNEN und der LINKEn blieb ungerührt. Wir konnten allerdings erreichen, dass der Beschluss nicht wie geplant ohne Aussprache durchgewunken wurde. Nur durften wir als Gäste nicht mitdiskutieren und uns auch sonst nicht bemerkbar machen. Das hat nicht immer geklappt.

Was geschah:

Die Bezirksstadträtin erläuterte ausführlich und ausgewogen die konfliktreiche Situation, versprach auch die Interessen an nachbarschaftlichen kurzen Wegen in die Entscheidungsfindung aufzunehmen. Sie merkte an, dass die Polizei die Gefahrensituation in der Schildower Straße nicht für kritisch hält (es gäbe nur vermehrte Beschwerden von einem kleinen Personenkreis) und ließ erkennen, daß der Berliner Senat eine Sperrung von Straßen zwischen Brandenburg und Berlin grundsätzlich für keine gute Idee hält. Zunächst müsse ein Gutachten erstellt werden, das die Verkehrsströme ermittelt und die Konsequenzen von Sperrungen abschätzt. Die SPD enthielt sich der Stimme, weil das Untersuchungskonzept der Sperrung nicht ausreichend durchdacht sei. Die FDP plädierte auf Vertagung, weil die interessierte Bevölkerung nicht ausreichend an der Diskussion der BVV teilnehmen kann, bekannte sich aber inhaltlich zum Sperrbeschluss. Die AFD sagte, sie habe eigentlich das bessere Konzept, nämlich die stundenweise Sperrung der Verbindungsstraßen in den Stoßzeiten der Werktage, würde sich aber der Mehrheit anschließen. CDU, GRÜNE und LINKE trugen den Beschluss ohne Bedenken ins Ziel. Vehement haben alle Fraktionen betont, dass eine Schließung nur als zeitlich begrenzter Test geplant ist und nicht schon endgültig wäre. Dieser Test würde erst stattfinden, wenn die Voraussetzungen für ihn geschaffen sind – darunter die Feststellung eines verlässlichen Ist-Zustands, wenn der Verkehr nach Corona wieder normal ist, und eine funktionierende grüne Welle auf der B96. Nach dem Test solle die Auswertung unter Bürgerbeteiligung stattfinden.

Der Konflikt geht in die nächste Runde:

Nach wie vor glauben viele Bezirksverordnete, dass es in der Schildower Straße hauptsächlich um Pendlerverkehr geht und die Beschneidung des Nachbarschaftsverkehrs als "Kollateralschaden" in Kauf genommen werden kann. Aber wir haben deutlich gezeigt, dass für die Nachbarn auf beiden Seiten der Stadtgrenze die Verbindungen sehr wichtig sind, und damit einige Politiker nachdenklich gemacht. Es bleibt aber viel zu tun.

Für uns ist weiterhin klar: Wir Nachbarn müssen die Straßensperren nicht erproben. Wir wissen schon jetzt sicher, dass dann unsere täglichen Wege zwischen dem Waldseeviertel und Glienicke versperrt sind. Wer aussperrt, sperrt auch ein ! Und das kommt für uns nicht in Frage. Außerdem ist im Beschluss nicht einmal die Befristung zeitlich und inhaltlich ausreichend definiert. Wir werden die Parteien eng an ihren Versprechungen in der Sitzung vom 13. Mai messen! Falls es zu Sperren kommt, müssen sie auch wieder abgebaut werden ! Eine Beteiligung bei gesperrten Straßen ist indiskutabel.

Der Konflikt ist also keineswegs beendet. Er ändert nur seine Zielrichtung. Wir müssen jetzt das Gespräch mit den nächsten Entscheidungsträgern suchen. Die Stadträtin für Verkehr ist formal an den Beschluss nicht gebunden, sie kann ihn in unterschiedlicher Weise ausgestalten oder auch stoppen, weil das öffentliche Interesse nicht ausreicht. Die Verkehrsverwaltung Berlin wird sicher ein Interesse haben, dass der Konflikt mit Brandenburg nicht eskaliert. Und das Land Brandenburg wird das Spielfeld betreten müssen. Danach kämen dann die Verwaltungserichte, aber da sind wir noch nicht.